Irland streicht EU-Glücksspielsteuer aus dem Budgetentwurf 2028 bis 2034

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat die geplante EU-Glücksspielsteuer aus dem Budgetentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 gestrichen. Der Verhandlungsrahmen, den Dublin am Samstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, enthält die Abgabe auf Online-Glücksspiel nicht, wie die italienische Fachagentur AGIMEG berichtet.

Drei geplante EU-Steuern fallen aus dem Entwurf

Neben der Glücksspielabgabe ließ die Präsidentschaft auch die geplanten Steuern auf digitale Dienste und auf Krypto-Vermögenswerte aus dem Text. Alle drei waren vom Europäischen Parlament unterstützt worden. Die irischen Behörden erklärten laut AGIMEG, sie hätten die Vorschläge des Parlaments berücksichtigt, sich aber dagegen entschieden, weil es schwierig wäre, sie bis Anfang 2028 operativ umzusetzen.

Der Vorstoß geht auf Victor Negrescu zurück, Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er hatte im Februar die Chance gesehen, „zwischen 2 Mrd. und 4 Mrd. Euro pro Jahr“ an zusätzlichen Mitteln zu mobilisieren, wie SBC News berichtet. Die Glücksspielbranche, die in vielen europäischen Ländern schon heute hoch besteuert wird, lehnte den Plan ab. Der damalige Generalsekretär der European Betting and Gaming Association (EGBA), Marteen Haijer, sagte: „Eine EU-Steuer zusätzlich zu bestehenden nationalen Steuern würde diese Lage nur verschlimmern: Sie würde den Schwarzmarkt ausweiten, dem europäischen Verbraucherschutz schaden und letztlich zu geringeren Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten führen.“ Später kritisierte der polnische Glücksspielsektor das Vorhaben mit dem Hinweis auf zusätzliche finanzielle Belastungen und eine Beeinträchtigung des fairen Wettbewerbs. Negrescus Büro bestätigte gegenüber SBC News, dass alle Finanzierungsoptionen weiter auf dem Tisch liegen.

Pferderennsport warnt weiter vor einer Zusatzabgabe

Die European and Mediterranean Horseracing Federation (EMHF) und die European Trotting Union (UET) hatten sich wegen der irischen Ratspräsidentschaft an Thomas Byrne, Staatsminister für europäische Angelegenheiten, und Finanzminister Simon Harris gewandt. In ihren Schreiben forderten sie, Pferdewetten aus allen Gesprächen über eine neue EU-weite Online- und Wettsteuer herauszuhalten.

Nach der Vorlage des Entwurfs zeigten sich beide Verbände am 11. Oktober erleichtert. EMHF-Generaldirektor Paull Khan sagte laut AGIMEG: „Der Pferderennsport finanziert sich über legale Wetten. Eine zusätzliche Steuer hätte die Kunden zu illegalen Anbietern getrieben, die Einnahmen von Regierungen und Rennsport verringert und die Verbraucher schlechter geschützt.“ Khan sieht die Gefahr aber nicht gebannt: „Diese Bedrohung ist nicht vollständig verschwunden. Wir werden die Entscheidungsträger weiter um eine gezielte Bewertung bitten, welche Folgen jede zusätzliche Besteuerung legaler Pferdewetten für die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, die Finanzierung des Rennsports, den Verbraucherschutz und die Finanzkriminalität hätte.“

UET-Präsident Peter Truzla verweist darauf, dass Trab- und Galopprennen beide von legalen Wetten abhängen. Eine solche Maßnahme hätte nach seinen Worten eine „katastrophale Wirkung“ auf die Finanzierung des Rennsports. Gegenüber SBC News sagte er: „Legale Wetten finanzieren den Pferderennsport und mit ihm Züchter, Trainer, Rennbahnen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Eine zusätzliche Steuer würde mehr Geschäft zu illegalen Anbietern verlagern, die Einnahmen von Regierungen und Rennsport verringern und die Verbraucher mit weniger Schutz zurücklassen.“

Als warnendes Beispiel dient beiden Verbänden Großbritannien. Eine jüngste Steuererhöhung für Anbieter von Remote-Glücksspiel zwang mehrere Marken, ihr Engagement zurückzufahren, darunter Sponsoring im Pferderennsport. Die Kampagne #AxeTheRacingTax der British Horseracing Authority war vor zwölf Monaten erfolgreich: Der Pferderennsport blieb von Steuererhöhungen ausgenommen, die allgemeine Wettsteuer liegt weiter bei 15 Prozent.

Was im Budgetentwurf steht und wie es weitergeht

Der Dubliner Entwurf setzt den mehrjährigen Finanzrahmen bei 1.825 Mrd. Euro an (Preisbasis 2025). Das sind 159 Mrd. Euro oder 8 Prozent weniger als die 1.985 Mrd. Euro, die die Europäische Kommission im Juli 2025 vorgeschlagen hatte.

Nach ersten Reaktionen der Botschafter der Mitgliedstaaten wird der Vorschlag an diesem Dienstag im Rat für Allgemeine Angelegenheiten beraten, anschließend beim Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag, 15. Oktober.