OLG Stuttgart: Tipico muss Verluste aus Online-Glücksspiel zurückzahlen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in sechs Verfahren entschieden, dass die Tipico Games Ltd. und die Tipico Co. Ltd. Spielern ihre Verluste aus Online-Glücksspiel erstatten müssen. Die Urteile datieren vom 9. und 12. Oktober 2026, wie ISA-GUIDE unter Berufung auf die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet, die die Kläger vertreten hat.

Nach der Begründung des Gerichts, die CLLB wiedergibt, verfügten die beiden Tipico-Gesellschaften in den streitgegenständlichen Zeiträumen nicht über die in Deutschland erforderliche Lizenz für Online-Casinospiele und Online-Sportwetten. Die mit den Spielern geschlossenen Verträge seien deshalb nichtig. Bis zum 30. Juni 2021 waren Online-Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten. Auch danach sind sie nur zulässig, wenn der Veranstalter über eine deutsche Erlaubnis verfügt.

„Da die beklagten Tipico-Gesellschaften in diesem Zeitraum nicht über die in Deutschland erforderliche Konzession verfügten, haben wir für unsere Mandanten die Rückzahlung der Verluste verlangt“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner von CLLB Rechtsanwälte.

Vier der sechs Verfahren mit konkreten Zahlen

Die Kläger hatten über deutschsprachige Tipico-Webseiten an Online-Casinospielen und Online-Sportwetten teilgenommen und dabei erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Die Einzelheiten:

• Az. 5 U 81/24: Spielzeitraum August 2013 bis Juni 2020, Verlust knapp 20.000 Euro. Das Landgericht Stuttgart hatte dem Kläger die Rückzahlung zugesprochen, das OLG wies die Berufung von Tipico zurück.
• Az. 5 U 108/24: August 2013 bis September 2020, rund 42.700 Euro. Eine maltesische Konzession sei nicht ausreichend, so der Senat.
• Az. 5 U 167/24: August 2013 bis März 2020, rund 46.000 Euro. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Tübingen entschieden.
• Az. 5 U 214/23: Mai 2014 bis März 2020, rund 26.000 Euro. Das Landgericht Ulm hatte zunächst nur die Verluste aus den Casinospielen zugesprochen. „Daher haben wir gegen das Urteil Berufung eingelegt“, so Sittner. Das OLG Stuttgart erkannte auch rund 9.300 Euro Verluste aus Online-Sportwetten zu.

Vier der sechs Verfahren werden in dem Bericht mit Zahlen aufgeführt; zu den beiden übrigen Verfahren enthält der vorliegende Auszug keine Angaben. Ihnen lagen nach Angaben der Kanzlei vergleichbare Sachverhalte zugrunde.

Warum die Verträge nichtig sind

Die Lizenzen der Tipico-Gruppe kamen spät. Die Tipico Co. Ltd. erhielt die Erlaubnis für Sportwetten im Internet am 9. Oktober 2020, die Tipico Games Ltd. am 6. Oktober 2022 eine Lizenz für Online-Automatenspiele. Für die Zeit davor blieb es nach Auffassung des OLG Stuttgart beim Verbot des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Aufweichung des Verbots zum 1. Juli 2021 wirke nicht zurück, stellte das Gericht klar. Verträge, die vor Erteilung der Lizenz im Oktober 2022 geschlossen wurden, seien weiterhin nichtig. Das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen verstoße nicht gegen europäisches Recht, weil es Interessen des Allgemeinwohls verfolge, darunter den Jugendschutz sowie die Bekämpfung von Spielsucht und Begleitkriminalität. Das OLG verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Einwände, die das Gericht verworfen hat

Die Tipico Co. Ltd. könne sich nicht darauf berufen, eine Sportwetten-Lizenz früher beantragt zu haben und nur wegen eines Fehlers im Vergabeverfahren leer ausgegangen zu sein. Zivilrechtliche Ansprüche der Spieler seien davon nicht berührt, entschied das OLG. Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Erteilung am 9. Oktober 2020.

Die Konzession wäre nach Einschätzung des Gerichts ohnehin nicht ohne Weiteres erteilt worden, weil sie an Vorgaben gebunden war: ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro monatlich, ein Verbot von Live- und Ergebniswetten sowie ein Verbot der Verlinkung mit anderen Glücksspielseiten. Tipico habe diese Auflagen nach Kenntnis des Senats nicht eingehalten. Auch solche Verstöße führen nach Auffassung des OLG zur Nichtigkeit der Verträge.

Dem Rückzahlungsanspruch steht nach der Entscheidung nicht entgegen, dass der Spieler selbst an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen hat. Es sei nicht ersichtlich, dass er das Verbot kannte oder sich dieser Kenntnis leichtfertig verschloss. Die Verjährung trete erst nach zehn Jahren ein, weil es sich bei dem Verbot um ein Schutzgesetz handele und § 852 BGB Anwendung finde. Die Inanspruchnahme einer Prozesskostenfinanzierung berühre die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht.

Was die Urteile für andere Verfahren bedeuten

Eine Einordnung: Der Senat hat die Berufungen von Tipico zurückgewiesen und auch den Einwand zum Vergabeverfahren verworfen. Bestätigt wurden Urteile der Landgerichte Stuttgart, Tübingen und Ulm; in einem Fall ging das OLG über die erste Instanz hinaus. Wie andere Oberlandesgerichte in vergleichbaren Fällen entscheiden, lässt sich aus dem vorliegenden Auszug des Berichts nicht ableiten.

Unklar bleibt, ob Tipico Revision zum Bundesgerichtshof einlegt. Der vorliegende Auszug des Berichts endet mitten im Satz zum Verfahren Az. 5 U 214/23; Angaben zur Rechtskraft der Urteile oder zu weiteren Instanzen enthält er nicht.