OVG Sachsen-Anhalt: SCHUFA-G im Glücksspiel schützt nicht vor Untersagung

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle geändert und den Antrag eines Online-Casino-Anbieters ohne deutsche Erlaubnis abgelehnt. Mit den Entscheidungen vom 21. Oktober 2026 (3 M 61/26 und 3 M 62/26) bleiben Untersagung und Zwangsgeld vollziehbar, deren Vollziehung das VG Halle zuvor vorläufig ausgesetzt hatte. Für Anbieter ohne Erlaubnis heißt das: Die Debatte um die SCHUFA-G-Prüfung der GGL taugt nicht als Schutzschild gegen eine Untersagung.

Über die Beschlüsse berichtet ISA-GUIDE in einer Zusammenfassung, deren Autor Geschäftsführer eines Anbieters von KYC- und Risikomanagementsystemen ist und der darauf hinweist, kein Rechtsanwalt zu sein. Die Angaben zum Verfahrensverlauf stützen sich auf diese Darstellung.

Von der Antragsablehnung zum Zwangsgeld

Der Anbieter hatte im August 2021 eine deutsche Erlaubnis beantragt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) lehnte den Antrag im Mai 2022 ab und untersagte im Oktober 2022 das weitere Angebot in Deutschland. Im September 2023 setzte sie ein Zwangsgeld von 50.000 Euro fest, weil das Angebot nach ihrer Auffassung weiterlief. Die Eilverfahren gegen die Untersagung verlor der Anbieter 2023.

Im Dezember 2024 hatte das OVG in einem anderen Verfahren die Praxis der GGL kritisch beschrieben: Erlaubnisinhaber dürfen das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro anhand einer SCHUFA-G-Auskunft anheben. Das VG Halle zog daraus im August 2026 nach Darstellung des OVG den Schluss, bei einer so großzügigen Handhabung des Spielerschutzes sei das Erlaubnissystem nicht mehr mit europäischem Recht vereinbar. Jede Untersagung gegenüber einem Anbieter ohne Erlaubnis sei dann rechtswidrig. Das Gericht ordnete an, Untersagung und Zwangsgeld vorerst nicht zu vollziehen (7 B 491/25 HAL).

Vier Gründe, warum die Untersagung bestehen bleibt

• Ein Fehler beim Vollzug macht nach Auffassung des Senats nicht das ganze System rechtswidrig. Ob die SCHUFA-G-Praxis ein Vollzugsdefizit ist, ließ das Gericht offen. Selbst dann sinke allenfalls das Schutzniveau, und ausländische Anbieter würden nicht benachteiligt, weil jeder eine Erlaubnis beantragen und dann selbst von der Limiterhöhung profitieren könne.
• Die Untersagung ist nach Auffassung des Senats keine Strafe. Sie verlange nur, ein unerlaubtes Angebot künftig einzustellen. Das europarechtliche Verbot, Anbieter nach einer rechtswidrig verweigerten Erlaubnis zu bestrafen, greife deshalb nicht.
• Die Folgen eines Defizits sind eng begrenzt: Allenfalls dürfen einem Antragsteller eigene Verstöße gegen das Einzahlungslimit im Erlaubnisverfahren nicht vorgehalten werden.
• Der Senat stellte seinen Beschluss von 2024 klar. Damals habe er nur eine widersprüchliche Handhabung beim Spielerschutz beschreiben wollen, keine Unvereinbarkeit mit europäischem Recht.

Dazu kam der konkrete Fall. Die Erlaubnis war im Mai 2022 abgelehnt worden, die SCHUFA-G-Praxis geht nach den Ausführungen des Gerichts aber auf einen Vergleich vor dem VG Darmstadt vom November 2022 zurück. Für die Ablehnung konnte sie also nicht ursächlich sein. Der Senat hielt dem Anbieter zudem Verstöße beim Höchsteinsatz, bei der Mindestspieldauer, bei Autoplay-Funktionen, bei anonymen Einzahlungen und bei der Verwendung des Begriffs „Casino“ vor. Schwer wog, dass das Angebot nach einer verlorenen Gerichtsentscheidung zunächst weiterlief. Eine offensichtliche Erlaubnisfähigkeit, die eine Duldung erzwingen würde, sah das Gericht nicht.

Das Zwangsgeld bleibt Beugemittel

Das VG Halle hatte auch die 50.000 Euro ausgesetzt und sich dafür auf seine Begründung zur Untersagung gestützt. Mit der Änderung dieses Beschlusses entfiel die Grundlage. Das OVG ordnet das Zwangsgeld als Beugemittel ein, das den Anbieter dazu bewegen soll, das unerlaubte Angebot einzustellen. Eine Strafe im europarechtlichen Sinne ist es nach Auffassung des Senats ebenso wenig wie die Untersagung selbst. In der Sache ging das Gericht von einem Verstoß aus: Der Bescheid wurde am 8. September 2023 zugestellt, nach Vortrag der GGL, dem der Anbieter im Eilverfahren nicht substantiiert widersprach, gingen am 8. und 10. September noch Werbe-E-Mails mit Bonusangeboten hinaus. Die Mitteilung, sich vom deutschen Markt zurückzuziehen, folgte am 16. September. Einen drohenden irreparablen Schaden durch die Zahlung habe der Anbieter weder behauptet noch belegt.

Offene Fragen und die Grenzen der Eilentscheidung

Für die Durchsetzung des Erlaubnissystems ist die Botschaft des Senats an Anbieter ohne deutsche Erlaubnis eindeutig: Wer in Deutschland anbieten will, ist auf das Erlaubnisverfahren verwiesen. Für die zugelassenen Anbieter und die GGL ist die Frage damit nicht erledigt. Ob die SCHUFA-G-Auskunft ein geeigneter Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, hat das Gericht ausdrücklich offengelassen und die Bewertung des VG Halle weder bestätigt noch verworfen.

Zu Rückforderungsansprüchen von Spielern enthält die herangezogene Quelle keine Angaben. Ob und in welchem Umfang Erstattungsansprüche bestehen, lässt sich daraus nicht ableiten.

Beide Beschlüsse sind unanfechtbar, beruhen aber auf einer summarischen Prüfung im Eilverfahren. Gewicht haben sie trotzdem, weil die GGL ihren Sitz in Halle hat und Streitigkeiten mit ihr regelmäßig vor dem VG Halle und dem OVG Sachsen-Anhalt landen. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig; einen Termin nennt die Quelle nicht.